Muss der Mieter bei Auszug weiß streichen?
Mit dieser brennenden Frage hatte sich der BGH zu befassen, als zur Ausfüh- rung der Schönheitsreparaturen in § 13 Ziffer 3 des Mietvertrags Folgendes verfasst war: “Die Arbeiten müssen in...
View ArticleEinheitlichkeit von Miet- und Garagenmietvertrag?
Mietet eine Person neben der Anmietung einer Wohnung einer Garage an, so kann sich der soziale Schutz der Wohnraummietevorschriften grundsätzlich auch auf die Garage erstrecken, obwohl es sich bei der...
View ArticleKann ein Richter ehebedingt befangen sein?
Der ein oder andere wird sich bereits die Frage gestellt haben, ob ein Rich- ter wirklich unbefangen an einen Rechtsstreit heran gehen kann, wenn seine Frau Anwältin in derjenigen Kanzlei ist, die eine...
View ArticleErfolgt eine Rückgabe der Wohnung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten?
Im Mietrecht kommt es manchmal entscheidend darauf an, wann der Ver- mieter die Wohnung zurück erhalten hat. Der Begriff “Zurückerhalten” be- deutet insoweit eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu...
View ArticleHemmung der Ausschlagungsfrist für die Erbschaftsannahme
Nach deutschem Recht geht die Erbschaft automatisch und von selbst auf den Erben über. Dies bedeutet, dass jemand Erbe wird, ohne eine ausdrück- liche Erklärung hierzu abzugeben. Dies kann...
View ArticlePflichtteilsergänzung bei Zahlung des Erblassers in private Rentenversicherung?
Oft versuchen die Erblasser noch kurz vor ihrem Tode, lebzeitige Schenkun- gen vorzunehmen, um so zu verhindern, dass unliebsame Pflichtteilsberech- tigte zu viel vom Nachlass erhalten. Um dies zu...
View ArticleBindung des Grundbuchamtes an die im Erbschein bezeugte Erbfolge
Ist das Grundbuchamt an die im Erbschein bezeugte Erbfolge gebunden oder kann es die rechtslage selbst prüfen? Mit dieser interessanten Frage hatte sich das OLG Bremen zu befassen. Dem Beschluss lag...
View ArticlePornopranger wurde untersagt !!!
Wie es bereits mehrfach durch die Presse ging, wollte eine Regensburger Anwaltskanzlei auf ihrer Internetseite veröffentlichen, welche Personen sich weigern, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche...
View Articleneues Gesetz gegen Abofallen im Internet
Wer kennt das nicht? Zunächst flattert eine Zahlungsaufforderung der Firma ins Haus, in welchem man einen kostenpflichtigen Routenplaner oder der- gleichen bestellt hat. Man schreibt zurück, dass ein...
View ArticleRechtsprechungsänderung des BGH zu Pflichtteilsergänzungsanspruch
Bislang war es ständige Rechtsprechung des BGH, dass es zwingende Vor- aussetzung für einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung war, dass der Pflichtteilsberechtigte im Zeitpunkt der Schenkung bereits...
View ArticleVortrag zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Wir dürfen auf den Vortrag “Patientverfügung und Vorsorgevollmacht”, welcher am Mittwoch, 07.November ab 18.30 in Kurklinik am Park, Bad Kissingen durch die Deutsche Rheuma Liga eV –...
View ArticleHinzuziehung eines Sachverständigen bei zweifelhafter Testierfähigkeit?
In dem vom OLG Bamberg zu entscheidenden Fall ging es darum, dass ein Erblasser, welcher sich zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im fortge- schrittenen Stadium einer Krebserkrankung befand, sieben...
View ArticleKlage auf Pflichtteilsergänzung zugleich gegen den Erben und den Beschenkten...
Ein Pflichtteilsberechtigter kann zunächst gegen den Erben vorgehen, wenn Schenkungen zu Lebzeiten getätigt wurden, die den Pflichtteil geschmälert haben. Nur soweit der Erbe zur Pflichtteilsergänzung...
View ArticleHundegebell als Mietmangel – Erstellung eines Lärmprotokolls nötig?
Wiederkehrende Beeinträchtigungen durch Lärm, wie z.B. durch fortdauerndes Hundegebell können einen Mietmangel darstellen. Insoweit stellt sich die Frage, ob ein so genanntes Lärmprotokoll erstellt...
View ArticleSind zwölf Vornamen für ein Kind zuviel?
Mit einem etwas kuriosen Fall hatte sich das BVerfG zu beschäftigen. Eine Mutter wollte ihrem neugeborenen Sohn zwölf Vornamen geben. Das Stan- desamt hielt dies nicht für zulässig und verweigerte...
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